Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Politik über Dreck am Kröpcke verwundert

Die Berichte über die Zustände im leerstehenden Peek-&-Cloppenburg-Gebäude am Kröpcke haben viele Menschen in Hannover zu Recht aufgeschreckt. Ein Flur des Gebäudes soll seit Monaten als Rückzugsort für Drogensüchtige genutzt werden. Die geschilderten Zustände machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht.

Als Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion ist es mir wichtig, die Verantwortung dort zu benennen, wo sie liegt. Stadt und Polizei leisten bereits ihren Beitrag und können unterstützen. Die Verantwortung eines privaten Eigentümers können sie jedoch nicht übernehmen.

„Nach dem Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ ist dieses Unternehmen in der Pflicht, eine derartige Verwahrlosung der Fläche zu unterbinden.“

Dieser Grundsatz ist für mich von zentraler Bedeutung. Wer Eigentum besitzt, trägt auch Verantwortung für dessen Zustand und für die Auswirkungen auf das unmittelbare Umfeld. Das gilt besonders an einem so wichtigen und stark frequentierten Ort wie dem Kröpcke.

Mein Ziel bleibt eine sichere, saubere und lebenswerte Innenstadt. Dafür braucht es die Zusammenarbeit aller Beteiligten – der Stadtverwaltung, der Sicherheitsbehörden, sozialer Einrichtungen und auch der privaten Eigentümer. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen in unserer Innenstadt nachhaltig lösen.

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), 03.06.2026, „Dezernent ‚muss seine Arbeit machen‘ – Schmuddel-Flur bei Peek & Cloppenburg wird Wahlkampfthema“, Andreas Schinkel.

Weitere Berichterstattung: Neue Presse (NP), 03.06.2026, „Politik über Dreck am Kröpcke verwundert – Schmuddel-Flur bei Peek & Cloppenburg wird zum Wahlkampfthema“.

Artikel hier : HAZ und NP

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Das ist einfach beeindruckend. Wissenschaft, Forschung, jahrhundertealte Geschichte und gelebte Vielfalt kommen hier auf einzigartige Weise zusammen. Hannover zeigt einmal mehr, warum es eine internationale Stadt ist.

Die Sammlung von Textilien und textilen Produkten aus aller Welt – vom indischen Subkontinent über Südostasien bis nach Afrika – ist außergewöhnlich. Materialien wie Seide, Lotusfasern oder sogar Ananasleder sowie kunstvoll handgefertigte Kleidungsstücke von der Antike bis in die Gegenwart machen diesen Ort zu etwas ganz Besonderem.

Ich freue mich sehr, für zukünftige Projekte im Hinblick auf das 20-jährige Jubiläum mit dem Museum of Textile Art verbunden zu sein. Den Initiatorinnen und Initiatoren gebührt weiterhin großer Respekt, Anerkennung und Wertschätzung.

Diese Sammlung erinnert uns auch daran, welche Verantwortung wir gegenüber der Natur und ihrem Schutz tragen.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Die Clowns Wohnung hat längst die Grenzen eines Projekts überschritten. Was einst als Initiative begann, ist heute eine Institution, die bald ihr 20-jähriges Bestehen feiert.

Clowns Wohnung schlägt Brücken zwischen sozialen, kulturellen und bildungsbezogenen Bereichen und stärkt dabei Bewusstsein, Zusammenhalt und wichtige Kompetenzen. Im Austausch mit den Initiatorinnen und Initiatoren sowie mit den Müttern und Kindern, die Teil dieses Projekts sind, wird eines ganz deutlich: Diese Arbeit schafft nachhaltigen Mehrwert im Leben der Menschen.

Mein aufrichtiger Respekt, meine Anerkennung und große Wertschätzung gelten den engagierten Initiatorinnen und Initiatoren der Clowns Wohnung sowie dem Kulturtreff Roderbruch.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

In der aktuellen Diskussion über ein mögliches Public Viewing von Fußballspielen auf dem Raschplatz in Hannover habe ich meine Position deutlich gemacht. Für mich steht im Mittelpunkt, wie wir öffentliche Räume in unserer Stadt sinnvoll nutzen und gleichzeitig die Sicherheit der Menschen gewährleisten.

Ich sehe im Raschplatz grundsätzlich einen Ort mit Potenzial für Begegnung, Kultur und gemeinsames Erleben. Gerade Veranstaltungen wie Kunstaktionen oder ein gemeinsames Public Viewing können dazu beitragen, diesen Platz wieder stärker in das öffentliche Leben der Stadt einzubinden.

Dazu habe ich erklärt:

„Wir möchten den Raschplatz wiederbeleben. Kunstaktionen und Public Viewing können dafür ein gemeinsamer Aufschlag sein.“

Gleichzeitig ist für mich klar, dass eine solche Veranstaltung nur unter klaren Rahmenbedingungen stattfinden kann. Sicherheit muss dabei immer oberste Priorität haben.

„Klar ist aber auch: Eine große Veranstaltung auf diesem Platz funktioniert nur mit einem klaren Sicherheitskonzept. Die Beschaffenheit des Platzes und die Fluchtwege sind bekannt.“

Die Diskussion im Rat der Stadt Hannover zeigt, dass unterschiedliche politische Einschätzungen bestehen. Während einige Fraktionen aufgrund der Erfahrungen bei der Fußball-EM 2024 Sicherheitsbedenken äußern, setzt sich die SPD dafür ein, Wege zu finden, wie Veranstaltungen auf dem Raschplatz verantwortungsvoll organisiert werden können.

Artikel hier

Quelle:

Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), 13. März 2026.  

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Gestern durfte ich als Vorsitzender des Fördervereins Lister Turm beim 93. Reichsbanner-Gedenken sprechen.

Wir erinnern am Lister Turm an Menschen aus unserer Stadt, die 1933 für Demokratie, Recht und ein friedliches Miteinander eingestanden sind. Ihr Schicksal mahnt uns bis heute: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie braucht Haltung, Zivilcourage und Engagement im Alltag.

Mein herzlicher Dank gilt Birgit Ahrens und ihrem Team im Stadtteilzentrum Lister Turm für die würdevolle Organisation der Veranstaltung.

Sehr bereichernd war zudem der Vortrag von Prof. Dr. Peter Schulze, der die historischen Ereignisse und ihre Bedeutung für Hannover eindrucksvoll eingeordnet hat.

Erinnerung bedeutet Verantwortung. Für heute und für kommende Generationen.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögliche Landesaufnahmebehörde für Geflüchtete auf dem Gelände der ehemaligen Radrennbahn in Hannover-Wülfel hat die SPD-Ratsfraktion ihre Position deutlich gemacht.

Als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion habe ich erklärt:  

„Die ehemalige Radrennbahn ist aufgrund ihrer Lage im Überschwemmungsgebiet und der unmittelbaren Nähe zur Schießsportanlage für die Errichtung einer Landesaufnahmebehörde für Geflüchtete ungeeignet.“  

Darüber bestehe parteiübergreifend Konsens. Zudem müsse der Oberbürgermeister eine Antwort darauf geben, wie es weitergeht.

Artikel hier 

Quelle: HAZ – Onlineausgabe, Artikel „Freie Bahn? Nicht für Flüchtlinge“, 11.02.2026.

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In den vergangenen Tagen hat ein konkreter Fall aus Hannover für Diskussionen gesorgt. Ein Ehepaar wollte sein Elektroauto auf dem eigenen Grundstück laden und war sogar bereit, die Kosten für die Absenkung des Bordsteins selbst zu übernehmen. Dennoch wurde dies von der Bauverwaltung abgelehnt – mit der Folge, dass eine bereits installierte Wallbox praktisch nicht genutzt werden kann.

Dieser Vorgang hat auch uns im Rat beschäftigt. Für mich zeigt er sehr deutlich ein grundsätzliches Problem: Wir wollen Elektromobilität politisch fördern – dann müssen wir sie auch im Alltag möglich machen.

Ich habe deshalb deutlich gemacht, dass wir hier eine konstruktive Lösung brauchen. Die Verwaltung sollte gemeinsam mit den Betroffenen nach einem praktikablen Weg suchen. Als SPD-Ratsfraktion stehen wir bereits im Austausch mit der Bauverwaltung, um aufzuklären, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie wir künftig solche Fälle vermeiden können.

Mir geht es dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Bürgernähe und Verlässlichkeit. Wenn Menschen bereit sind, privat in klimafreundliche Mobilität zu investieren, darf Bürokratie nicht zum Hindernis werden. Politik bedeutet auch, Verwaltung so weiterzuentwickeln, dass sie Lösungen ermöglicht – nicht blockiert.

Artikel hier 

Quelle: Andreas Schinkel, „Ratspolitik empört über Ladestellen-Posse“, Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ)

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Neujahrsempfang in Pattensen.

Beim Neujahrsempfang in Pattensen habe ich über die zentrale Bedeutung des Ehrenamts für Städte und Gemeinden gesprochen. Pattensen zeigt eindrucksvoll, wie sehr das gesellschaftliche Leben vom freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragen wird – ob in der Feuerwehr, in Vereinen, sozialen Organisationen, kirchlichen Gemeinden oder kulturellen Initiativen.

Gerade in herausfordernden Zeiten ist das Ehrenamt eine tragende Säule der kommunalen Demokratie. Ohne dieses Engagement würde vieles im Alltag nicht funktionieren. Zugleich habe ich betont, wie wichtig eine kommunale Führung ist, die zuhört, verbindet und verlässliche Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche schafft.

Mit Matthias Friedrichs steht ein Kandidat zur Wahl, der Pattensen aus dem Alltag kennt und die Bedeutung des Ehrenamts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt versteht. Ehrenamt verdient Anerkennung, Unterstützung und politische Rückendeckung – das bleibt eine zentrale Aufgabe moderner Kommunalpolitik.

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Mein Statement zum Winterdienst in Hannover veröffentlicht

In den vergangenen Tagen wurde mein Statement zur aktuellen Situation des Winterdienstes in Hannover veröffentlicht. Anlass waren die witterungsbedingt schwierigen Tage mit Eis und Glätte sowie die öffentliche Kritik der CDU am Winterdienst.

Mir war es wichtig, in diesem Zusammenhang klar Stellung zu beziehen und vor allem den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von aha zu würdigen. Unter extremen Bedingungen haben sie rund um die Uhr gearbeitet, Prioritäten gesetzt und dafür gesorgt, dass Hauptverkehrsstraßen, Rettungswege und zentrale Bereiche unserer Stadt passierbar blieben.

Kritik an dieser Arbeit greift aus meiner Sicht zu kurz, wenn sie die außergewöhnlichen Wetterbedingungen und die notwendige Priorisierung außer Acht lässt. Gerade in solchen Situationen braucht es Sachlichkeit, Respekt und Rückhalt für diejenigen, die bei Eis, Schnee und Kälte Verantwortung übernehmen.

Den vollständigen Beitrag mit meinem Statement finden Sie hier:

👉 Fahrgastfernsehen Hannover

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Am 05.12.2025 waren wir bei der Jahresabschlussfeier des BUND Region Hannover e.V. zu Gast – vielen Dank für die Einladung und den wunderbaren Abend!
Das neue Klimabüro in der Grotestraße, das Renaturierungsprojekt St. Petri Moor mit über 100 Freiwilligen und die Untersuchungen zur Pestizidbelastung zeigen eindrucksvoll: Euer Einsatz wirkt!
Vielen Dank für euer Engagement und alles Gute für das neue Jahr!

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Am 6. Dezember 2025 veröffentlichte die Neue Presse einen Artikel über den Umgang der Stadt Hannover mit Straßennamen, deren historische Namensgeber möglicherweise Verbindungen zum NS-Regime hatten. Grundlage dafür ist eine umfangreiche Studie der Stadt, die rund 600 Personen untersucht hat, nach denen Straßen benannt wurden. Dokument

Als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion wurde ich zu diesem wichtigen Thema befragt. Für mich ist klar: Wir müssen solche Debatten verantwortungsvoll und mit dem nötigen historischen Bewusstsein führen. Gleichzeitig wissen wir, dass Straßennamen mehr sind als reine Orientierungspunkte – sie prägen das Identitätsgefühl ganzer Stadtteile.

Mein Zitat im Artikel

„Die Studie versachlicht die Debatte und gibt viele wichtige Informationen. Aber Straßennamen stifteten auch Identität, und diesen emotionalen Aspekt dürfe man nicht übersehen.“

Dieses Zitat steht für meine Überzeugung, dass wir die historischen Ergebnisse ernst nehmen müssen, ohne vorschnell zu handeln. Der richtige Weg führt über Dialog, Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner und eine sensible Abwägung aller Aspekte – sachlich, menschlich und zukunftsorientiert.

Die Diskussion wird weitergehen – und das ist gut so. Wichtig ist, dass sie konstruktiv, respektvoll und ausgewogen geführt wird.

Presse Bericht

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Am Donnerstag, 06. November 2025, war ich als Vertreter der Landeshauptstadt Hannover bei der Stolpersteinverlegung in Döhren für Dunia Schwarzmann, die 1941 aus Hannover nach Riga deportiert wurde.

Es war ein Moment der tiefen Stille und des Hinschauens.

Jeder Stolperstein ist ein Stein des Erinnerns und ein Stein, der uns innerlich aufrüttelt.

Denn diese Geschichte ist keine ferne Vergangenheit.

Sie geschah hier. Vor unseren Türen. In unseren Straßen.

Erinnerung bedeutet Verantwortung.

Wir dürfen Gleichgültigkeit keinen Raum geben.

Wir müssen wach bleiben, hinschauen, sprechen und handeln, überall dort, wo Hass und Ausgrenzung wieder laut werden.

Stadt Anzeiger Bericht

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Am Donnerstag, 06. November 2025, war ich als Vertreter der Landeshauptstadt Hannover bei der Verlegung der Stolperschwelle im Eichenpark in Langenhagen.

Hier erinnern wir an jüdische Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pflegekräfte, die im Jahr 1942 aus dem damaligen Pflegeheim Feierabend nach Warschau und Theresienstadt deportiert wurden.

Diese Schwelle ist nicht nur ein Symbol, sie berührt.

Sie macht sichtbar, dass Unrecht hier geschah, mitten in unserer Region.

Gerade in einer Zeit, in der antisemitische und rechtsextreme Haltungen wieder lauter werden, ist Erinnerung ein Auftrag für die Gegenwart.

Wir müssen hinschauen, widersprechen und handeln und jeden Tag für Demokratie, Menschlichkeit und Respekt eintreten.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Die Stadt Hannover plant, dem kommunalen Unternehmen Enercity einen Konzernkredit in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um zentrale Investitionen der Energiewende zu finanzieren. Zwei Rats­ausschüsse haben diesem Modell bereits zugestimmt – Rot-Grün dafür, die CDU enthielt sich. Der Kredit soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden (350 Mio. € in diesem Jahr, 350 Mio. € im nächsten Jahr).

SPD-Fraktionssprecher Bala Ramani betonte im Artikel die Notwendigkeit dieses Modells: „Es ist ein bedarfs­gerechter Kredit. Wir stehen an der Seite von Enercity.“

Die CDU warnte hingegen vor langfristigen Risiken angesichts der unsicheren Energie­markt­entwicklungen über 20 Jahre.

Quelle: HAZ E-Paper, HAZ vom 30.10.2025, Seite 16

Artikel hier

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Nach einigen verpassten Gelegenheiten hat es dieses Mal geklappt und ich freue mich sehr über das Treffen mit Eva Birkenstock, Direktorin der Kestener Gesellschaft. Vielen Dank an Eva für die Bereitschaft, in diesen herausfordernden Zeiten diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. Ihre Vision und ihr Zukunftsplan für diese international renommierte Einrichtung machen mich sehr optimistisch für ihren Erfolg. Ich wünsche ihr und dem gesamten Team viel Erfolg auf ihrem Weg.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Die Zukunft der Kult-Diskothek Osho (Baggi) in Hannover steht zur Diskussion. Im Zuge des geplanten Umbaus am Raschplatz schlägt die SPD vor, die Disko in eine soziale Einrichtung für Obdachlose und Suchtkranke umzuwandeln – in Zusammenarbeit mit Caritas und Diakonie. Während die Stadt dies als Teil der Modernisierung des Bahnhofsviertels betrachtet, zeigte sich die Leitung der Baggi völlig überrascht.

Bala Ramani erklärte: „Ein Ort, der über Jahrzehnte ein Symbol des hannoverschen Nachtlebens war, muss mit Bedacht in die Zukunftspläne einbezogen werden – solche Entscheidungen brauchen einen transparenten Dialog mit allen Beteiligten.“

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Neuer Name für zentralen Platz in Hannover: „Platz der Gewerkschaften“

Der Goseriedeplatz in der hannoverschen Innenstadt trägt ab sofort einen neuen Namen: „Platz der Gewerkschaften“. Dieser Beschluss wurde im Bezirksrat Mitte gefasst und setzt ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Gewerkschaften.

Dr. Bala Ramani erklärt:

„Es ist ein Zeichen der Solidarität mit den Gewerkschaften. Mit der Umbenennung würdigen wir die wichtige Rolle, die Gewerkschaften seit Jahrzehnten für faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit spielen.“

Die Umbenennung ist mehr als nur eine symbolische Geste. Gewerkschaften stehen in Deutschland für die Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für Tarifverträge, Arbeitszeitregelungen und für den Schutz sozialer Rechte. Hannover als Landeshauptstadt sendet mit diesem Schritt ein deutliches Signal: Die Stadt steht an der Seite der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder.

Der neue „Platz der Gewerkschaften“ soll nicht nur an der Goseriede Orientierung geben, sondern auch an die zentrale Bedeutung von Arbeitnehmerrechten und Solidarität erinnern. Er wird damit ein Ort, der gesellschaftliche Werte sichtbar macht und das Bewusstsein für Gerechtigkeit und Zusammenhalt stärkt.

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Einstimmiges Votum für die ICE-Trasse Hannover–Hamburg

Der Rat der Stadt Hannover hat einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Neubau der ICE-Trasse Hannover–Hamburg unterstützt.

Bala Ramani, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begründete die Kehrtwende:

„Wir waren nie gegen die ICE-Trasse. Zunächst sahen wir keine Dringlichkeit, da die Stadt nicht zuständig ist. Doch inzwischen ist klar: Es gibt keinen Plan B, wenn der Neubau nicht kommt.“

Adis Ahmetovic, Bundestagsabgeordneter, betonte:

„Ich unterstütze weiterhin das Bahnprojekt Hamburg–Hannover, weil es unsere Region in allen Bereichen stärkt: von Wirtschaft und Infrastruktur über Klimaschutz bis hin zu sozialer Mobilität.“

Bürgermeister Thomas Hermann (SPD) mahnte seine Fraktion zur Geschlossenheit.

Artikel hier

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Am Freitag hatten wir die Ehre, unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil bei der Verleihung des St. Nikolaus Ordens durch die ukrainische Generalkonsulin zu begleiten. Mit dieser höchsten Auszeichnung der Oblast Mykolajiw wird sein langjähriges Engagement gewürdigt. Herzlichen Glückwunsch!

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Rat der Stadt entscheidet nicht über ICE-Trasse

Am Donnerstag stand im Rat der Stadt die Frage einer Positionierung zur neuen Bahntrasse nach Hamburg im Raum. Die SPD-Fraktion lehnte jedoch einen entsprechenden Antrag von CDU, FDP und Grünen ab.

Fraktionsvorsitzender Dr. Bala Ramani erklärt hierzu:

„Wir sehen keine Dringlichkeit, da die Stadt nicht über das Thema entscheidet.“

Damit macht die SPD deutlich, dass die Zuständigkeit in dieser Frage nicht beim Rat der Stadt liegt, sondern auf einer höheren politischen Ebene entschieden werden muss.

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Heute hatte ich die besondere Ehre am Jahresempfang der Siegmund Seligmann Gesellschaft in der Villa Seligmann teilzunehmen. Gemeinsam mit vielen Gästen wurde die neue Gedenktafel zu Ehren des großen Ehrenbürgers Hannovers, Siegmund Seligmann, enthüllt.

Ein besonderer Dank gilt Thomas Hermann, Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, für seine Worte und Eliah Sakakushev-von Bismarck, Direktor der Villa Seligmann, für die Einladung und die wertvolle Arbeit.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

In Hannover diskutieren wir aktuell intensiv über die sogenannten Superblocks. Für mich ist klar: Es geht nicht darum, Barcelona zu kopieren, sondern gemeinsam mit den Menschen hier vor Ort eine Hannover-Lösung zu entwickeln. 

Wie ich es gesagt habe: 

„Barcelona ist eine andere Stadt. Wir brauchen eine Hannover-Lösung, die wir mit den Bürgern und Verkehrsverbänden diskutieren müssen. Wir können eine gute Lösung finden.“ 

Mir ist besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Nur durch Beteiligung und Austausch können wir nachhaltige Lösungen schaffen, die unsere Stadt lebenswerter machen – mit mehr Raum für Begegnung, Grünflächen und weniger Durchgangsverkehr.

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), Ausgabe vom 14. August 2025, Artikel von Christian Bohnenkamp.  Artikel hier

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 Erfolgreiche internationale Zusammenarbeit. Die Stadtentwässerung Hannover hat erfolgreich Fachkräfte für die Republik Ruanda ausgebildet. Im Beisein von Botschafter Igor César und würdigte Oberbürgermeister Belit Onay den Projekterfolg. 

Insgesamt 7 junge Menschen aus Ruanda wurden zwischen 2022 und 2025 erfolgreich in der Abwasserwirtschaft ausgebildet. Mit dem Wissen sollen sie künftig die Wasserwirtschaft in der am schnellsten wachsenden Metropole Afrikas - Kigali - unterstützen. 

Die Kooperation zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Botschaft Ruandas ist ein wichtiger Aspekt in der internationalen Zusammenarbeit beider Seiten.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Veränderungen am Raschplatz: Ein Rückblick mit Perspektive
In einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 15.07.2025 reflektiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Bala Ramani die positiven Entwicklungen am Raschplatz in den Jahren 2023 und 2024. Mit einem breit aufgestellten Sport- und Kulturprogramm sei es gelungen, das Image des Areals nachhaltig zu verbessern. Die erhöhte Sicherheit und Sauberkeit sowie die Vielfalt der Besucher:innen zeigten, dass auch temporäre Projekte große Wirkung entfalten können. Dr. Ramani plädiert daher für regelmäßige, niedrigschwellige Angebote, die den öffentlichen Raum lebendig halten – auch wenn ein großes Umbauprojekt erst in den 2030er Jahren realisiert werden kann. 

Quelle: HAZ, 15.07.2025, Seite 9.  Artikel hier

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am 26. Juni 2025 durfte ich im Rat der Landeshauptstadt Hannover zur Resolution für eine attraktive Stadtbahnanbindung des geplanten Neubaus der MHH sprechen.

Ich habe betont, dass eine direkte Anbindung der neuen MHH an die Stadtbahn nicht nur sinnvoll, sondern absolut notwendig ist. Zwar wird die MHH lediglich an einen neuen Standort westlich des Stadtfelddamms verlagert, doch damit verlängert sich der Weg zur nächsten Stadtbahnhaltestelle deutlich – eine unzumutbare Hürde, insbesondere für Patient*innen und ihre Angehörigen.

Eine direkte Verbindung würde es ermöglichen, die MHH erstmals an den Hauptbahnhof anzuschließen, Querverbindungen im Stadtbahnnetz zu schaffen und somit die Verkehrswende aktiv zu unterstützen – auch im Sinne des Klima- und Lärmschutzes.

Ich habe an alle Beteiligten appelliert, gemeinsam die bestmögliche Lösung zu entwickeln und dabei auch die betroffenen Gruppen einzubeziehen. Mit dieser Resolution – die zuvor bereits von der Regionsversammlung einstimmig beschlossen wurde – setzen wir ein deutliches Zeichen für den gemeinsamen politischen Willen in Stadt und Region.
Hier die vollständige Rede.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Interview mit Solvanam: Einblicke in die Bundestagswahl 2025 und Deutschlands Zukunft

In einem aufschlussreichen Gespräch mit der tamilischen Plattform Solvanam teilt Dr. Bala Ramani seine Einschätzungen zur politischen Lage in Deutschland nach der Bundestagswahl 2025. Dabei geht es unter anderem um die niedrige Wahlbeteiligung, den Wandel der Koalitionen und den Aufstieg rechter Parteien wie der AfD. Dr. Ramani erläutert, wie globale Krisen – darunter die COVID-19-Pandemie, Flüchtlingsbewegungen, Fachkräftemangel und der Ukrainekrieg – die politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands beeinflusst haben.

Als Stadtrat in Hannover und leitender Mitarbeiter im niedersächsischen Wirtschaftsministerium bietet Dr. Ramani wertvolle Einblicke in die aktuellen Strategien Deutschlands zur Stabilisierung der Wirtschaft und Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte. Das Interview ist besonders spannend für alle, die sich für Wahlsysteme, Integrationspolitik und die Zukunft der Demokratie in Europa interessieren.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Es ist immer ein besonderes Glück, gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern die spannende Welt des Rathauses zu entdecken – einem der bedeutendsten Symbole unserer Demokratie und der Geschichte Hannovers. Ganz spontan habe ich kürzlich die Führung für eine 10. Klasse der Südstadtschule übernommen, die eigentlich auf Einladung von Stefan Politze den Landtag besuchen wollte, diesen Besuch aber noch nachholen wird. Dabei lernte ich mal wieder viel über die Perspektiven junger Menschen und hatte die Freude, ihnen die Bedeutung der Kommunalpolitik und die Funktionsweise unserer Demokratie näherzubringen. Besonders bereichert wurde der Besuch durch die Begleitung von Bürgermeister Thomas Hermann und dem Erstem Stadtrat Dr. Axel von der Ohe.

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Austausch mit den Jusos Region Hannover

Am vergangenen Samstag hat sich der neue Vorstand der Jusos im Unterbezirk Region Hannover konstituiert. Zur Vorsitzenden wurden die Juso-Vertreterin in unserer Ratsfraktion, Ronja Heinrich, sowie Anton Halbr gewählt.

Dr. Bala Ramani, Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellte sich den Jusos vor und verwies auf den erfolgreichen Haushaltsbeschluss des vergangenen Jahres. Besonders in den Bereichen Jugend und Familie, Schule und Bildung, Soziales, Kultur und Sport wurden erhebliche Ausgabensteigerungen beschlossen — ein großer Erfolg für die Fraktion. Vor allem für die junge Generation konnten wir die finanziellen Mittel deutlich erhöhen.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 möchten wir unser Profil weiter schärfen, in den kommenden Wochen inhaltliche Schwerpunkte setzen und dabei auch die Anregungen der Jusos berücksichtigen.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Kurt Schumacher gilt als einer der Gründerväter der BRD und beteiligt sich schon früh am Widerstand gegen das NS-Regime. Heute wurde anlässlich seiner wichtigen politischen Arbeit ein Stolperstein in der Südstadt verlegt. Außerdem wurde am Haus der damaligen Parteizentrale neugegründeten SPD eine Stadttafel enthüllt.
Er wird 1895 in Culm/Westpreußen geboren. Zu Beginn des ersten Weltkriegs meldet Kurt Schumacher sich als Kriegsfreiwilliger und wird nach kurzer Zeit aufgrund einer Armamputation entlassen. Im Jahr 1918 tritt er in die SPD ein und wird erst Mitglied des Fraktionsvorstandes im Württembergischen Landtag bevor er 1930 in den Reichstag einzieht.
Kurz nach dem Verbot der SPD wird Kurt Schumacher am 06.07.1933 verhaftet und ist bis 1944 fast durchgängig in mehreren Konzentrationslagern inhaftiert.
Unmittelbar nach Ende des zweiten Weltkriegs beginnt Schumacher mit dem Wiederaufbau und der Neugründung der SPD Hannover und wird zum politischen Beauftragten für die westlichen Besatzungszonen.
1949 verliert die SPD bei den Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag und Schumacher wird Oppositionsführer sowie erbitterter Gegner der Politik von Konrad Adenauer.
Am 20.08.1952 stirbt Kurt Schumacher in Bonn und wird in Hannover beigesetzt.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am 2. April 2025 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Foto:  Christian behrens/Archiv) über die ehrgeizigen Pläne der Stadt Hannover zur Umgestaltung des Raschplatzes hinter dem Hauptbahnhof. Vorgesehen ist eine Überdachung des derzeit offenen Bereichs sowie der Bau neuer Hochhäuser, um das Areal attraktiver für Fußgänger zu gestalten und den Autoverkehr deutlich zu reduzieren.

Dr. Bala Ramani, Ratsfraktionsvorsitzender der SPD Hannover, begrüßte die Pläne und betonte die Bedeutung von Stadtentwicklung für die Belebung und Nachhaltigkeit Hannovers: „Gute Architektur und mehr Grünflächen werden den Raschplatz zu einem lebendigen Treffpunkt für Menschen machen“, sagte er.

Die Pläne, die von vielen Ratsmitgliedern gelobt wurden, sehen unter anderem verbesserte Fußgängerzonen, weniger Autoverkehr und möglicherweise den Bau des größten Fahrradparkhauses Deutschlands vor.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

“Wir gestalten Hannover als eine lebendige, soziale und zukunftsfähige Stadt – gemeinsam mit den Menschen, für die Menschen.”
— Dr. Bala Ramani, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hannover

Am 5. April 2025 veröffentlichte die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Foto: Jonas Dengler) ein Interview mit den neuen Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Hannover, Dr. Bala Ramani und Kerstin Klebe-Politze. Im Gespräch ging es um die zukünftige politische Ausrichtung der SPD, die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl sowie zentrale Stadtentwicklungsprojekte wie die Umgestaltung des Raschplatzes. Dr. Bala Ramani betonte die Notwendigkeit einer respektvollen politischen Kultur und hob hervor, dass gute Stadtentwicklung den Menschen und die Lebensqualität in den Mittelpunkt stellen müsse. Gemeinsam wollen sie das Profil der SPD mit klaren Positionen und einem konstruktiven Dialog stärken.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Während der laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund tagte am 21.03.2025 bei SPD Ratsfraktion Hannover der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) um den Vorsitzenden Torsten Kornblum, Braunschweigs OB.
Beraten wurde u.a. über Forderungen der Städte und Gemeinden an den Bund sowie mit unserem Kämmerer
Axel von der Ohe über Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Der SPD Ratsfraktions Co Vorsitzender bekundete seine Solidarität mit Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Die Internationale Woche gegen Rassismus beginnt in Hannover. Die Veranstaltungsreihe wurde vom neuen Antidiskriminierungsnetzwerk (ADN) Hannover durchgeführt – ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Engagement. Ein großes Dankeschön geht an Daniel Kalifa, die Leitung der Antidiskriminierungsstelle (ADS) der Stadt Hannover, für die herausragende Koordination. Wir alle sollten wachsam bleiben und uns entschieden gegen jede Form von Rassismus einsetzen.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Dr. Bala Ramani, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Hannover, war maßgeblich an den Diskussionen über eine vorgeschlagene Steuer auf Einwegverpackungen beteiligt, die der Müllvermeidung dienen soll. Obwohl die SPD zunächst offen für den Vorschlag war, lehnt sie die Steuer nun aufgrund von Bedenken über die Belastung lokaler Unternehmen und Verbraucher ab. Dr. Ramani betonte, dass die Entscheidung nach ausführlichen Gesprächen mit Wirtschaftsverbänden getroffen wurde und hob die Bedeutung der Förderung von Mehrwegsystemen wie dem Hannoccino-Becher hervor. Er betonte die Komplexität des Themas und bleibt engagiert, nachhaltige Lösungen zu finden.

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Weil es sich lohnt – Entgelttransparenz jetzt!

Veranstaltung zum Equal Pay Day 2025

Am 7. März 2025 ist der Equal Pay Day (EPD) – der bundesweite Aktionstag für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Der EPD markiert symbolisch die Lohnlücke von 18 Prozent pro Stunde zwischen den Geschlechtern und fällt auf den Tag, bis zu dem Frauen statistisch gesehen umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden – über alle Branchen und Berufe hinweg.
Für das Equal Pay Day-Bündnis in Hannover für Niedersachsen ist klar: Das muss sich ändern! Transparente und faire Lohnstrukturen müssen her!

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"Wir haben uns heute am Lister Turm versammelt, um den tragischen Ereignissen vom 21.–22. Februar 1933 zu gedenken, als Mitglieder des SPD-nahen Reichsbanners von der SA überfallen und ermordet wurden. Mit einer Kranzniederlegung und Redebeiträgen haben wir ihrer gedacht und darüber nachgedacht, wie wichtig es ist, die Demokratie zu verteidigen und sich gegen Unterdrückung zu stellen.
Ein herzlicher Dank gilt Birgit Ahrens, Geschäftsführerin des Stadtteilzentrums Lister Turm, und ihrem gesamten Team für die Mitorganisation dieser wichtigen Veranstaltung.
‚Wir brauchen die Demokratie – aber vor allem braucht die Demokratie uns.‘ – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Lasst uns mutig, respektvoll und vereint sein, um die Werte zu schützen, die unsere freie und demokratische Gesellschaft tragen."

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am Freitag, 14.02.2025, hatte die Klasse 4d der Grundschule Fuhsestrasse einen Projekttag zur " Gestaltung einer Demokratietreppe ".
Mit einer Vielzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern fand ein  gemeinsamer Einsatz für Demokratie statt. Neben vielen Eltern kamen viele Vertreter aus der Politik. Sie unterstützten die SchülerInnen tatkräftig beim Cuttern der Demokratiewörter und sprühten unter Anleitung die Wörter auf die Treppe.

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Ich stehe der Idee einer Steuer auf Einwegverpackungen zur Reduzierung von Müll offen gegenüber. Dabei ist es mir wichtig, nachhaltige Praktiken zu fördern und gleichzeitig den Dialog mit der lokalen Wirtschaft zu suchen, um negative Auswirkungen auf diese zu vermeiden. Mehr Infos hier.

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Neue Aufgabe als Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Ich freue mich sehr, gemeinsam mit Kerstin Klebe-Politze die Führung der SPD-Ratsfraktion in Hannover zu übernehmen. Diese Wahl ist für mich ein großer Vertrauensbeweis, den ich mit Verantwortung und Engagement annehme.

Unsere Doppelspitze vereint unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Lebensgeschichten – genau diese Vielfalt ist unsere Stärke. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Hannover eine Stadt für alle bleibt, in der soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz und Bildung keine Visionen, sondern gelebte Realität sind.

Neben den großen Herausforderungen wie kommunale Wärmeplanung, Ausbau der Bildungsinfrastruktur und nachhaltige Stadtentwicklung ist mir der Dialog besonders wichtig. Ich möchte nicht nur gestalten, sondern auch zuhören – innerhalb der Fraktion und im direkten Austausch mit den Menschen in Hannover.

Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und darauf, gemeinsam mit einem starken Team die Zukunft unserer Stadt aktiv mitzugestalten. Mehr Infos hier.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Umgestaltung der Culemannstraße und Erweiterung des Maschparks  

Die geplante Erweiterung des Maschparks und die Neugestaltung der Culemannstraße schaffen rund 8.000 Quadratmeter neue Grünfläche und tragen zur Klimaanpassung sowie zur Aufwertung der Innenstadt bei. Die SPD-Fraktion unterstützt das Projekt ausdrücklich, da es Mobilität, Klimaschutz und Stadtkultur verbindet.  Neben ökologischen Vorteilen stärkt das Vorhaben auch das Kulturareal Maschpark durch Kunst im öffentlichen Raum, Licht- und Wasserkunst. Dieser ganzheitliche Ansatz verbindet Natur und Kultur und schafft einen einladenden Ort zum Verweilen.

Die SPD-Fraktion sieht in diesem Projekt einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung und wird sich weiterhin für eine grüne, lebenswerte und kulturell vielfältige Innenstadt einsetzen.
Der vollständige Redebeitrag  hier.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am Mittwoch, dem 04.12.2024, war die Klasse 4b der Grundschule Fuhsestraße mit ihren Lehrerinnen Bianca Struck und Ilse Dunkhase – Degott zu Besuch im Neuen Rathaus. Sie wurden vom Ersten Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Thomas Hermann und dem Ratsherrn Dr. Bala Ramani empfangen. Nach einer Gesprächsrunde im Gobelinsaal wurde ihnen der Ratssaal mit dem Marmormosaik gezeigt. Anschließend durften sie in dem bedeutendsten Saal im Neuen Rathaus, dem Hodlersaal, Platz nehmen. Ein Schüler stellte sich an das Rednerpult und genoss die Aufmerksamkeit seiner ZuhörerInnen. Zum Abschluss bestaunten alle die Originalmöbel aus der Bauzeit des Neuen Rathauses im Kaminzimmer. Die Kinder bekamen viele neue Eindrücke und Informationen über die politische Arbeit des Ersten Bürgermeisters und des Rates der Stadt Hannover.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Dr. Bala Ramani in der Spiegel-Ausgabe vom 29. November 2024
Am 29. November 2024 berichtete das Spiegel-Magazin über die Stimmung im SPD-Ortsverein Hannover-Mitte und Calenberger Neustadt. Dr. Bala Ramani, Vorstandsmitglied, äußerte sich zur Nominierung von Boris Pistorius als Direktkandidat und zur Enttäuschung darüber, dass er nicht Kanzlerkandidat wurde.
Trotz anfänglicher Kritik an der Entscheidung für Olaf Scholz betonte Dr. Ramani, dass der Ortsverein nun geschlossen hinter Scholz stehe und sich für den Wahlkampf in Hannover engagieren werde. „Wir werden kämpfen und glauben, dass wir mehr als 20 Prozent der Stimmen holen können“, erklärte er.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am Mittwoch, dem 13. November, fand eine spannende Sitzung des SPD-Ortsvereins Hannover Mitte und Calenberger Neustadt statt, bei der zwei zentrale Themen im Mittelpunkt standen. Eines der Hauptthemen war die einstimmige Nominierung von Boris Pistorius als Kandidat für die bevorstehende Bundestagswahl im Wahlkreis 42, Hannover-Stadt II. Ein Fernsehteam des ZDF war vor Ort, um die Sitzung zu dokumentieren und kurze Interviews mit Mitgliedern und Gästen zu führen.
Die Sitzung begann mit der Begrüßung zweier neuer Mitglieder durch Bala S. Ramani, Ratsherr und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Hannover Mitte und Calenberger Neustadt. Er gab außerdem einen kurzen Überblick über die aktuellen politischen Entwicklungen und ermutigte die Anwesenden: „Ein Winterwahlkampf wird hart, aber wir setzen uns für eine gute und soziale Politik ein. Lasst es uns gemeinsam anpacken!"
Bala Ramani stellte Boris Pistorius vor und äußerte seine Freude über die Kandidatur: „Es ist eine erfreuliche Entscheidung, dass Boris Pistorius hier in Hannover kandidiert. Er hat großes Interesse an und ein Gespür für unsere Stadt." Ramani betonte auch, dass Pistorius sich sowohl für die äußere als auch für die innere Sicherheit einsetze, wobei soziale Sicherheit für ihn untrennbar mit innerer Sicherheit verbunden sei.
Nach der Nominierung sagte Ramani abschließend: „Wir freuen uns auf einen starken Wahlkampf mit zwei starken Kandidaten für Hannover“, und bezog sich damit sowohl auf Boris Pistorius als auch auf Adis Ahmetović, der im Wahlkreis 41, Hannover-Stadt I, nominiert wurde.
Neben der Berichterstattung im ZDF wurde die Nominierung auch in den lokalen Zeitungen HAZ und NP aufgegriffen. Links zum Livestream des ZDF sowie zu den Artikeln der HAZ und NP finden Sie am Ende dieses Artikels.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am 08.07.2024 wurde ein Kinderkrankenhaus in Kiew von russischer Rakete getroffen. Wir gedenken der Opfer dieses brutalen Angriffs. Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine 🇺🇦 

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Schützenausmarsch 2024. Stark und Sturmfest. Mehr dazu hier.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 1933 wurden beim Schutz einer Wahlveranstaltung der SPD im Lister Turm der Heizer Wilhelm Heese und der Dreher Willi Großkopf durch Schüsse der SA so schwer verletzt, dass sie vor Ort verstarben. Karl Essmann starb später an den erlittenen Verletzungen

Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am 22. Februar 2024 habe ich in meinen Funktionen als
Ratsherr der Landeshauptstadt Hannover und Vorsitzender des Lister Turm Fördervereins das folgende Grußwort gehalten

„Zunächst möchte ich Sie auch nochmals herzlich begrüßen im Namen des Fördervereins Lister Turm. Vielen Dank, dass Sie heute hierhergekommen sind, um gemeinsam an die Ergebnisse vom 22.02.1933 zu erinnern.

Auch in unserer Zeit gibt es viele Beispiele von Menschen, die für ihre Werte und demokratische Haltung mit ihrer Gesundheit, ihrem Leben und ihrer Freiheit bezahlen müssen. Wir denken an die Frauen im Iran und Afghanistan, die mutig für ihre Rechte eintreten, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Oder auch den Menschen in der Ukraine, von denen wir viele in unserem Land aufgenommen haben und die weiterhin hoffen, wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu dürfen, wenn dort Frieden herrscht. Und wir gedenken Alexei Nawalny.

All das ist besorgniserregend, macht uns nachdenklich und auch Angst. Deshalb ist es wichtig, sich gemeinsam Mut zu machen und Ideen und Visionen zu entwickeln, wie wir in Zukunft unser gemeinsames Leben aktiv gestalten wollen.

Seien Sie mutig, auch in kleinen Situationen. Behalten Sie die Haltung und Hoffnung für Frieden, Freiheit, für alle Menschen dieser Welt.“

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am 08.01.2024 fand der jährliche Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Hannover statt. Unter dem Motto: „Wir leben Demokratie“ waren viel Gäste ins Rathaus eingeladen, um die alljährliche Gelegenheit zum Austausch mit Menschen aus Politik und Stadtgesellschaft zu nutzen. Auch ich als Ratsherr der Landeshauptstadt freue mich immer auf die Gelegenheit für einen angeregten Austausch Gespräche mit den Mitstreiter*innen aus der Politik und unseren Bürger*innen. Den Bericht dazu gibt es hier. 

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Gestern, am 1. Dezember, habe ich am Fachtag gegen extrem rechte Ideologien der Landeshauptstadt Hannover teilgenommen. 

Es war ein sehr wichtiger und informationsreicher Vortrag über rechte Gruppierungen in Deutschland, insbesondere mit Blick auf Hannover und Niedersachsen. Es ist ein sehr zeitgemäßer und kritischer Fachtag mit intensiven Diskussionen während der verschiedenen Workshops.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

In einer Welt, die von Konflikten geprägt ist, wird uns bewusst, dass Frieden weit mehr bedeutet als nur die Abwesenheit von Krieg. Die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, im Sudan, im Nahen Osten und in Afghanistan lassen uns innehalten. Über 100 Millionen Menschen sind auf der Flucht, viele von ihnen Opfer von gewaltsamen Auseinandersetzungen.

An diesem Volkstrauertag am 19. November 2023 gedenken wir den Kriegsopfern und erinnern uns an unsere deutsche Verantwortung. Unsere Geschichte mahnt uns, bedingungslos für Frieden und Freiheit einzustehen.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Heute, am 9. November, wurde am Gedenkort „Neue Synagoge“ mit einem stillen Gedenken an die Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 erinnert. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde die Synagoge, das damalige religiöse Zentrum der Juden in Hannover, von SS-Männern angezündet. An der heutigen Gedenkveranstaltung haben auch mehrere Mitglieder unserer Fraktion teilgenommen und im Namen der Fraktion einen Kranz niedergelegt. Gerade in der aktuellen Situation, in der Antisemitismus stark zunimmt und sich Jüdinnen und Juden zunehmend unsicher fühlen, ist die Erinnerung an diese Gräueltaten umso wichtiger und ein deutliches Bekenntnis gegen jeden Antisemitismus unerlässlich.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am 23.09. fand unsere Aktion „Wie in Barcelona?“ im Gerberviertel statt. Dabei wollten wir von den Anwohner*innen wissen, was sie von der Idee einer Umsetzung von verkehrsberuhigten Superblocks nach Barcelonas Vorbild halten. Für alle, die es genauer wissen wollen, hier der Antrag, den SPD und Grüne gemeinsam im Stadtbezirksrat Mitte eingereicht haben und die Antwort der Verwaltung darauf. Foto Quelle: Nancy Heusel

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Im August wurde ich als Ratsherr der SPD zusammen mit Dietmar Althof (DA), Gastronom, ehemaliger Seniorpartner der Schlossküche Herrenhausen (heute Grauwinkels) sowie langjähriger Mövenpick Restaurants Deutschland Chef und mit mir Mitglied beim Freundeskreis Hannover, über die Stärken und das Image Hannovers vom Stadtkind Magazin befragt. 

Den Artikel mit dem vollständigen Interview findet ihr hier.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Grabsteine von abgelaufenen Gräbern werden künftig in Hannover als B-Ware wiederverwendet. Vor allem für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Geldbeutel sind die Steinerinnerungen an einen Gestorbenen gedacht. Rot-Grün hat diese Idee im Umweltausschuss eingebracht und ist da auf breite Zustimmung gestoßen: Grabsteine als B-Ware wiederzuverkaufen wurde einstimmig ver- abschiedet. Als umweltpolitischer Sprecher der SPD möchte ich dazu erklären, dass wir mit diesem Antrag drei Aspekte verfolgen. Die Nachhaltigkeit, den sozialen Aspekt und die Stärkung der lokalen Wirtschaft. Steinmetzen soll so eine Weiterverkaufsmöglichkeit gegeben werden, da Grabsteine und Grabmäler prinzipiell zwar über einen sehr langen Zeitraum genutzt werden können, aber meist nur für die Nutzungszeit einer Grabstätte benötigt werden. Dabei ist eine Wiederverwendung der Steine bei ausreichender Stärke mit relativ geringem Aufwand möglich, und durch die Wiederverwendung können höhere Kosten vermieden und so einkommensschwache Haushalte unterstützt werden. Nach der Friedhofssatzung der Stadt beträgt die Laufzeit auf den städtischen Friedhöfen für ein Grab 20 Jahre. Mehr dazu hier im Artikel.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Solidarität für Opernchefin Berman 

Hannovers Operintendantin Laura Berman wurde unlängst in einer E-Mail antisemitisch beschimpft, worauf sie einen Strafantrag stellte, bei dem es am Donnerstag zur Gerichtsverhandlung kommt. Gastronom Dietmar Althof las dies in der Zeitung und war entsetzt und organisierte zusammen mit Vertretern vom Café Mövenpick sowie der SPD und des Freundeskreises Hannover am Kröpckeer am Sonntag eine Solidaritätskundgebung in der City. Als SPD-Ratsherr und Mitglied der Stiftung Staatsoper, war ich bei bei der Kundgebung auf dem Kröpcke dabei, um zu zeigen, dass „Wir an der Seite von Laura Bermann stehen!“. Matthias Görn vom Freundeskreis Hannover sammelte mehr als 250 Unterschriften für die Opernchefin und gegen Antisemitismus und sagt dazu: „Hannover zeigt Haltung“. Damit die Unterschriftenliste auch politische Wirkung entfalten kann, will sich Hannovers Bundestagsabgeordneter Adis Ahmetovic (SPD) mithilfe der Liste dafür einsetzen, dass der Bund nicht wie bisher geplant Mittel für die Bundeszentrale für Politische Bildung streicht. „Wir haben in Deutschland ein Problem mit rechter Gesinnung und Gewalt“, sagt er.  Hier dazu der vollständige Artikel aus der HAZ.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am 8. Mai sind wir im Umweltausschuss des Rates der Stadt Hannover unserem Ziel: Klimaneutralität bis 2035 ein gutes Stück näher gekommen. Dazu haben wir u.a. im Umweltausschuss beschlossen, dass die Stadt zukünftig mit 100 Prozent erneuerbarer Energie beliefert und neue energetische Baustandards greifen sollen. Zwei wichtige Schritte auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt. Das freut mich als Umweltpolitischer Sprecher wirklich sehr! 

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Aktuell sorgen Pläne der Kirchengemeinden Kirchrode, Bemerode und Anderten für erhitzte Gemüter, die mit der „Gartenstadt Anecamp“ im südlichen Teil des Kleingärtner-vereins Hahnenburg auf rund 62.000 Quadratmetern ein genossenschaftlich organisiertes Wohngebiet nach dem Vorbild des Ecovillage am Kronsberg bauen wollen.  

Als umweltpolitischer Sprecher der SPD meine ich, dass die Kleingärten ein Ort der Begegnung sind, unabhängig von Alter und Herkunft. Sie dienen zudem der Erholung. Alles, was dagegen unternommen wird, geht nicht. Wir stehen hinter dem Kleingartenverein und dem Bezirksverband der Kleingärtner.“ Allerdings wünsche ich mir als Ratspolitiker, dass der Konflikt einvernehmlich gelöst wird und alle Beteiligten an einen Tisch kommen, denn ohne Dialog geht es nicht. Voraussichtlich am 17. April wird sich der Umweltausschuss des Rates mit dem Kleingartenverein und dem geplanten Bauprojekt der Kirchengemeinden befassen. Mehr Informationen finden sich hier im Artikel.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Wie soll Hannover in vier Jahren aussehen? Zwei Tage lang habe ich mich mit meinen Genoss*innen der SPD-Ratsfraktion in der HVHS Springe zu unseren Schwerpunkten und bevorstehenden Aufgaben in Hannover ausgetauscht.

Von sozialem Wohnungsbau über Klimaschutz und Verkehr bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit nehmen wir dabei die Themen in den Blick, die für Hannover und für unsere Arbeit besonders wichtig sind. Gleichzeitig arbeiteten wir an unserer Zusammenarbeit als Fraktion, diskutierten miteinander und legten wichtige Schwerpunkte für unsere zukünftige Arbeit fest.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Grün-Rot kritisiert Stadtspitze für Verzögerungen beim Klimaschutz! Unsere Kritik an der Stadtspitze galt  der mehr als langsamen Umsetzung beim Klimaschutz. Bereits 2021 haben wir, als grün-rote Ratsmehrheit, die Umstellung auf energiesparende LED-Leuchten in Straßenlaternen, neue energetische Standards bei Gebäuden, Ausbau von regenerativen Energieanlagen und weitere Punkte zum Klimaschutz von der Stadtverwaltung eingefordert. Doch wie jetzt im Umweltausschuss des Rates deutlich wurde, geht es in vielen Bereichen nur schleppend voran. Ich bin der Ansicht: „„Eine fachübergreifende Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung hat nicht stattgefunden“. Hier der ganze Artikel aus der HAZ vom 18.01.2023.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am 7. November 2021 durfte ich eine Rede zu den Haushaltsanträgen im Rat der Landeshauptstadt halten. "Für uns Sozialdemokrat*innen war von vornherein klar: Wir müssen den Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt entschärfen, den insbesondere die Energiekrise birgt und auch als Stadt Hannover einen Teil dazu beitragen. Deshalb begrüßen wir, dass die Verwaltung das von uns geforderte kommunale Unterstützungsprogramm für Vereine und Verbände aufgelegt hat. Auch ist die deutliche Aufstockung des enercity-Härtefonds ein wichtiger und notwendiger Schritt um soziale Härten abzufedern."
Die ganze Rede hier in Schriftform oder als Video.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am 15. September durfte ich als Mitglied des Hannoverschen Stadtrates an der Eröffnung des Anbaus der Kämmer International Bilingual School (KIBS) teilnehmen. Dabei wurden die neuen Räumlichkeiten im neuen Anbau ganz offiziell eingeweiht. Geschäftsführerin Heike Eckhoff mit ihrem Team präsentierte offene Räume mit verstellbaren Trennwänden für die Oberstufe und viel Platz für zwei weitere Kitagruppen. Die Oberstufen-Schüler*innen führten uns Gäste durch den Anbau, bevor es zum Festakt in die neue Sporthalle ging. Diesem wohnten neben der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic sowie Hannovers Bürgermeisterin Monica Plate und Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner bei. Mehr dazu hier im Artikel. 
Foto KIBS/OKS und Thomasz Lipinksi

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am 14. September 2022 durfte ich als Sprecher des „Arbeitskreises Nachhaltigkeit“ der SPD Hannover im Bürgerhaus Misburg an einer Diskussionsveranstaltung mit Olaf Lies (SPD), dem niedersächsischen Landesminister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz teilnehmen. 

Thema war „Die Zukunft von Energie und Klima“, eingeladen hatte der SPD-Ortsverein Misburg-Anderten gemeinsam mit dem Arbeitskreis Nachhaltigkeit des SPD-Stadtverbands Hannover. Dem sogenannten Auf-ein-Wort-Format der SPD entsprechend, schrieben die Teilnehmer ihre Fragen auf Bierdeckel. Die Antworten des Ministers wurden von Daniela Catalán moderierend begleitet. 
Quelle/Foto: SPD-OV Misburg-Anderten

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Neu seit 10. September: Ein Büro für die Bürger:innen im Herzen der hannoverschen Altstadt!

Zusammen mit unserem MdB Adis Ahmetović habe ich am Samstag, den 10. September offiziell unser neues Bürger*innen Büro in Hannover Mitte eröffnet. Es wird zukünftig in zentraler Innenstadt-Lage noch mehr Informationen rund um die politische Arbeit sowie zusätzliche Termine für Bürger*innen-Sprechstunden bieten. 

Damit ermöglichet es uns noch mehr Bürgernähe und Präsenz der Politik bzw. der SPD im Herzen unserer schönen Altstadt. Schaut doch mal vorbei in der Burgstraße 31! Hier dazu ein Zeitungs-Artikel.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Gemeinsam mit vielen Freund:innen bin ich gestern, am 17. Mai 2022, dem Aufruf des LSVD Niedersachsen-Bremen und Gaymeinsam für Hannover e.V. gefolgt.

Auf dem Trammplatz vor dem Neuen Rathaus in Hannover haben wir anlässlich des #IDAHOBIT (International Day aganins Homo-, Bi-, Inter- & Transphobia) ein Zeichen gegen Queerfeindlichkeit gesetzt.

Gerade jetzt, wo die aktuelles Zahlen belegen, dass die Anzahl queerfeindlicher Angriffe zunimmt, ist es umso wichtiger, dass wir alle jeden Tag unsere Solidarität zeigen und an der Seite der queeren Community stehen. 

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Gestern, am 8.Mai durfte ich bei bei Demo #StandWithUkraine Hannover sprechen:
" Wir alle wünschen uns, dass dieser Krieg noch in diesem Moment aufhört! Selbst dann sind jedoch die Herausforderungen und Nachwirkungen des Krieges noch lange nicht vorbei. 

Krieg ist nie zwischen zwei Nationen, sondern immer gegen die Ordnung des Weltfriedens. Der derzeitige Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ganz Europa. Die Auswirkungen sind weltweit spürbar. Die Energiepolitik und die Nahrungsmittelknappheit betrifft vor allem die sozial schwachen und wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen. 

Hannover hat der Welt vom ersten Tag an gezeigt wie schnell sichere Räume für Menschen geschaffen werden können, die vor dem Krieg zu uns geflüchtet sind. Orte, an denen Kinder für einen Moment wieder Kinder sein und die Geräusche der Bomben, Raketen und Explosionen vergessen können. 

Dies alles ist nur durch die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Politik und Unternehmen möglich. 

Das Wichtigste ist, dass wir nicht nachlassen dürfen. Damit sich die vielen neuen Bürger:innen Hannovers hier bei uns möglichst zuhause fühlen brauchen wir die Unterstützung eines jeden helfenden Herzens und jeder helfenden Hand.

Hannover ist eine Stadt der Solidarität, der Vielfalt, der Internationalität und der Toleranz."

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Das Thema Klimaschutz hat trotz der zeitweisen Überlagerung durch die Corona-Pandemie nichts von seiner Aktualität verloren, sondern ganz im Gegenteil an Brisanz zugelegt. Das verdeutlicht der jüngste Bericht des Weltklimarats aus dem August. 

Getreu dem Motto „Global denken – lokal handeln“ ist Hannover schon seit vielen Jahren sehr aktiv bei der Bekämpfung des Klimawandels. So stammt das erste städtische Klimaschutzprogramm bereits aus dem Jahr 1996. Im Laufe der Jahre ist leider nicht nur die Notwendigkeit wirksamer Klimaschutzmaßnahmen, sondern glücklicherweise auch das Bewusstsein in der hierfür Bevölkerung gewachsen. Hier meine gesamte Rede für den Antrag zur Klimawende in der Ratsversammlung der Stadt Hannover am 24.02.2022 zum Nachlesen. 

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Dieses Datum wird auch von der UN als "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden" deklariert. Die Aktualität ist in Anbetracht des gerade staffindenden Krieges in der Ukraine kaum zu überbieten und erfordert deshalb den Einsatz von uns allen - vor Ort, in Europa und weltweit. 

Aus diesem Anlass habe ich den Frauen der ASF Region Hannover gratuliert und mit Ihnen ein klares Zeichen für "Menschenrechte = Frauen*rechte" und für den Weltfrieden gesetzt.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Seit dem 4. November vertrete ich den Stadtbezirk Mitte im Rat der Landeshauptstadt Hannover und engagiere mich vor allem in meinem Kerngebiet der Umweltpolitik, als umweltpolitischer Sprecher. Außerdem bin ich Mitglied des Kulturausschusses und des Internationalen Ausschusses.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt

Seit 4. November um 15:37 Uhr bin ich nun auch ganz offiziell Ratsherr im Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover. 
Ich freue mich auf fünf Jahre Arbeit für und mit den Menschen in unserer wunderschönen Stadt. Für Hannover. Für Morgen.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt

In der gestrigen Sitzung der SPD Ratsfraktion Hannover am 5. Oktober 2021 wurden Dr. Maxi Carl, Florian Spiegelhauer und ich als Beisitzer:innen für den Fraktionsvorstand gewählt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden Lars Kelich und seinen Stellvertreter:innen Hülya Iri, Kerstin Politze und Dr. Jens Menge bilden wir den neuen Vorstand der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover. 

Ich gratuliere allen gewählten Personen noch einmal sehr herzlich. Für das mir damit ausgesprochene Vertrauen bin ich sehr dankbar . Ich werde mein Möglichstes tun um diesem Amt gerecht zu werden. Meine Schwerpunkte sind Umwelt, Internationales und Kultur, deshalb werde ich mich auch genau in diesen Ausschüssen engagieren. 

Ich freue mich auf die kommenden Herausforderungen und darauf Politik für und mit den Menschen in unserer Stadt zu machen.

Aktuelles aus der HAZ

Hier der Artikel vom 14. September 2021 mit der Aufstellung des neuen Rates in der Stadt Hannover.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt  

Liebe Mitbürger:innen, 

1000 ist die Anzahl der Stimmen, die ich als Stadtratskandidat erhalten habe. Es geht mir dabei nicht um die große oder kleine Zahl, sondern um Demut und Bescheidenheit, mit der ich dieses Vertrauen der Bürger:innen akzeptiere. Es war ein harter und anstrengender Wahlkampf für mein Team und mich. Nun ist das Ergebnis vorhanden, die Entscheidungen der Wähler:innen sind zu respektieren und die Arbeit beginnt. 

Ich habe in meinem Wahlkampf versprochen, dass ich weiterhin bodenständig, realitätsnah und in regelmäßigem Kontakt mit den einzelnen Bürger:innen, aber auch mit Unternehmen und Institutionen bleiben werde. Sie können sich mit ihren Anliegen und Herausforderungen an mich wenden, die ich versuchen werde, an die zuständigen Stellen heranzutragen und auch bei Bedarf auf politischer Ebene zu behandeln. 

Nicht vergessen möchte ich meinen aufrichtigen Dank an den niedersächsischen Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil, den niedersächsischen Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius, den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Union und ehemaligen SPD-Vorsitzenden in Deutschland Martin Schulz,  die Bundestagsabgeordneten Yasmin Fahimi und Matthias Miersch, die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Doris Schröder Kopf und Alptekin Kirci, den Fraktionsvorsitzenden Lars Kelich, Bürgermeister Thomas Hermann,  sowie Ulrike Strauch und Adis Ahmetovic, die SPD-Parteivorsitzenden in Hannover, den künftigen Präsidenten der Region Hannover Steffen Krach und vor allem die Geschäftsführerin der SPD-Geschäftsstelle Unterbezirk Hannover, Ermana Nurkovic.  

Ich werde demnächst eine Tour zu allen Personen, Unternehmen und Institutionen starten, die ich zusammen mit meinem Freund und SPD-Genossen Florian Kusche ab März 2020 besucht habe, um als TEAM Mitte für ihre Unterstützung im Wahlkampf zu danken. Während ich über Florian spreche, fällt es mir auch sehr schwer, die Tatsache zu akzeptieren, dass er nicht in den Stadtbezirksrat gewählt wurde. Ich muss mich noch mit diesem Ergebnis abfinden, denn so wie ich Florian kenne, wäre er ein hervorragendes Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat mit besonderen Themen wie gesellschaftliche Integration oder Stärkung der LGBTIQA* Community gewesen. 

Ich bin davon überzeugt, dass Florian aus dieser Enttäuschung herauswachsen und sich weiterhin als Queer Beauftragter der SPD in Hannover, im Vorstand der AG SPDqueer im Bezirk Hannover und seiner repräsentativen Rolle in der SPD-Fraktion als Mitglied des Ortsvereins Hannover-Mitte & Calenberger Neustadt einsetzen wird. 

Nochmals vielen Dank und alles Gute für Sie.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Ich bin Teil der Delegation während der Unterzeichnungszeremonie der Verpflichtungserklärung zwischen German Zero (Ortsverein Hannover) und Adis Ahmetovic, Kandidat für den Deutschen Bundestag 2021. Dabei fungiere ich als einer der Sprecher und Koordinatoren des Arbeitskreises         -Nachhaltigkeit-  in der SPD Hannover. 

Aktuelles aus der HAZ 

„Ich will mein Land zurück“: Ärger um rassistische Postkarte

Am 31.07.21 erreichte mich eine rassistische Postkarte. 
Es ist nicht der erste Ausfall gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Kommunalpolitik Gesicht zeigen.

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Es macht mir als Kandidat für den Rat der Landeshauptstadt Hannover immer wieder sehr viel Spaß verschiedene Vereine und Institutionen treffen zu können. Gestern, am 14.06.2021, durfte ich zusammen mit Adis Ahmetovic den Can Arkade e.V. besuchen. Vielen Dank an das gesamte Team für die Einladung. Ihr leistet großartiges im Bereich der interkulturellen Sozial-, Bildungs- und Kulturarbeit. 

Aktuelles aus dem parteilichen Ehrenamt 

Migrant*innen und Kommunalwahl: "Wir selbst müssen die Veränderung sein, die wir uns wünschen"
-MiSO-Vorstand meets Bala Ramani-
Am 9.06.2021 habe ich als ehemaliges „Familienmitglied“ vier MiSO-Vorstandsmitglieder in der Faust-Warenannahme getroffen.

Aktuelles aus dem dem parteilichen Ehrenamt 

Im Herbst 2020 habe ich an drei spannenden und ereignisreichen Tagen am Planspiel " Next Step: Democracy" vom Politik zum Anfassen e.V. mitgewirkt. Dabei durfte ich gemeinsamen mit anderen Kommunalpolitiker*innen  jungen Menschen die kommunalpolitische Arbeit näher bringen.

Während des Planspiels entstanden intensive Diskussionen und viele gute Anträge für die Politik in unserer Stadt. Mit einigen wurde sogar bereits mit der Umsetzung begonnen.  Schaut doch mal rein.